08.03.22: Haushaltsrede 2022

Vorsitzender der SPD-Fraktion – Gereon Stierl

Haushaltsrede 2022 im Rat der Gemeinde am 8.3.2022 – es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren.

Bevor ich mich mit dem Haushalt in unserer Gemeinde beschäftige, möchte ich ein paar Worte zur aktuellen Lage in der Ukraine verlieren.

Der Krieg in der Ukraine der mit dem Überfall durch Putins russische Armee ausgelöst wurde, hat Millionen Menschen mitten in Europa in Angst und Schrecken versetzt. Unzählige Menschen haben bereits ihr Leben in diesem sinnlosen Krieg verloren und hoffentlich finden die Regierungen bald einen Weg dem Töten ein Ende zu setzen. Wir alle stehen dabei an der Seite des ukrainischen Volkes und es tut gut, wenn man sieht, wie groß die Hilfsbereitschaft auch in Nordkirchen ist, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen zu helfen.

Diesen Menschen gilt mein besonderer Dank.

Meine Damen und Herren, wer hätte sich noch vor ein paar Wochen, wo wir alle uns hauptsächlich mit der Corona-Pandemie beschäftigt haben, vorstellen können, dass in Europa ein solch schrecklicher Angriffskrieg ausbrechen könnte. Dabei waren mit den Kriegen im Donbass und mit der Annexion der Krim schon Anzeichen zu erkennen, dass die zunehmend zur Diktatur verkommene Autokratie in Russland die Folgen des Zerfalls der Sowjetunion rückgängig machen will. Wieder einmal wird deutlich, dass nationalistische und demokratiefeindliche Herrschaftsformen zu Hass und Krieg zwischen den Völkern führen. Allein die Aussage Putins, dass die ukrainische Regierung sich aus Drogensüchtigen und Nazis zusammensetze zeigt, wie auch Sprache den Weg dorthin ebnet, wo Machtbesessenheit und Irrationalität herrschen. Auch in unserem Land gibt es solche Strömungen und wir sollten alle sehr genau zuhören, wenn Politiker und demokratisch gewählte Institutionen durch haltlose Unterstellungen verunglimpft und beleidigt werden oder Wahlplakate beschmiert und zerstört werden.

Von daher ist der Vorschlag der Grünen in Nordkirchen, eine Demokratieerklärung zu verfassen vom Inhalt her zu begrüßen. Ich halte jedoch die Form für nicht schlagkräftig genug. So ist eine aktive Haltung im konkreten Fall viel wirksamer als ein in einer kleinen, „elitären“ Gruppe verfasster Text.

Zudem halte ich unser Grundgesetz für die beste Demokratie-erklärung aller Zeiten. Vielleicht sollten wir immer einmal wieder jeden einzigen Artikel unserer Verfassung plakatieren und damit ein Zeichen setzen, wie wichtig es ist, sich für diese einzig humane Gesellschaftsform einzusetzen.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist für mich das Verhalten unseres Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder unerträglich und für mich als SPD-Fraktionsvorsitzender eine Schande für die ganze Partei.

Jetzt aber zum Nordkirchener Haushalt 2022.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist solide und endet mit einem positiven Ergebnis von ca. 45.000 €. – unter Berücksichtigung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Diesem Entwurf wird die SPD-Fraktion uneingeschränkt zustimmen. Dabei sind die Corona-bedingten Ausfälle beträchtlich und schmälern das Ergebnis erheblich. Ohne den Bilanz-technischen Kniff, Corona-bedingte Kosten isolieren zu dürfen, endet der Haushalt mit einem Defizit von 1.106.700 €. Nach Schätzungen für die Jahre 2020 – 2022 werden wir 2025 – unter Berück-sichtigung der höheren Gewerbesteuereinnahmen für 2021 – rund 2,25 MIO€ gegen das Eigenkapital ausbuchen oder über maximal 50 Jahre abschreiben müssen. Damit werden die jähr-lichen Haushalte zwar nicht oder nur gering belastet, verringern aber die Handlungsspielräume der Gemeinde ganz erheblich.

Große Bereiche des Haushaltes können wir in der Gemeinde kurzfristig kaum beeinflussen, insbesondere die Anteile der Einkommen- oder Gewerbesteuer. Auch die Kreisumlage, die leider auch dieses Jahr um fast 300.000 € auf knapp 7,6 MIO€ steigt, ist durch die Gemeinde kaum zu beeinflussen.

Dennoch scheint die Kritik, die die Kommunen seit Jahren berechtigterweise geäußert haben, endlich Erfolg zu haben. So ist die allgemeine Kreisumlage sogar um ca. 37.000 € gesunken, was dazu führt, dass der Kreis im nächsten Jahr seine Rücklagen nicht weiter auf Kosten der Kommunen steigern kann.

Insofern möchte ich mich auch bei unserem Bürgermeister für seinen Einsatz in dieser Sache bedanken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt aber vor allem zu, weil in diesem eine Reihe von Investitionen enthalten sind, die notwendig, nachhaltig und für die Gemeinde zukunftsweisend sind.

In der Presse ist dabei fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, dass Nordkirchen in kürzester Zeit seine Schuldenfreiheit verlieren könnte, weil man darüber nachdenke, für die neuen Investitionen Kredite aufzunehmen. Wenn wir für nachhaltige Investitionen Kredite aufnehmen, dann nur, wenn die Zinsen niedriger sind, als die Erträge für unsere Einlagen.

Zudem steigern wir mit jeder Investition in unser Anlage-vermögen unser Eigenkapital. Dies ist besonders wichtig, wenn die Corona-bedingten Aussonderungen unser Eigenkapital angreifen.

Dennoch sind die Veränderungen der liquiden Mittel für 2022 bis 2024 in Höhe von fast 11 MIO€ zu beachten, da spätestens danach die Finanzmittel aus der Übertragung der Abwasserbeseitigungs-pflicht verbraucht sind. Von daher sollten wir immer darauf achten, dass für Investitionen nur die notwendigsten Mittel ausgegeben werden.

Meine Damen und Herren, diese Maxime scheint bei der Frage, wie das neue Feuerwehrgerätehaus in Südkirchen aussehen soll, bei einigen Fraktionen keine Rolle zu spielen. So hat sich die CDU-Fraktion bereits klar für einen Neubau positioniert. Man dürfe nicht auf kurze Sicht planen und nur ein Neubau biete eine Perspektive für die nächsten 30-50 Jahre. Selbstverständlich ist auch der von der Verwaltung und der SPD-Fraktion unterstützte Vorschlag für einen erweiterten Umbau auf die Zukunft geplant. Ich bitte aber zu bedenken, dass niemand weiß, welche Anforderungen an die Feuerwehr in 30 oder 50 Jahren gestellt werden. Allein die rasanten Veränderungen bei den Baustoffen oder die Elektromobilität haben die Herausforderungen der Feuerwehr kurzfristig schon stark verändert.

Wenn ein Neubau ca. 600.000 € teurer ist als ein erweiterter Umbau, dann wird die SPD-Fraktion nicht dafür stimmen, für die auf absehbare Zeit gleiche Funktionalität des Feuerwehr-gerätehauses dieses Geld unnötig zu verschwenden. Zusätzlich ist zu bedenken, dass der vorhandene Bau eingebettet in einem vorhandenen Mischgebiet liegt und keine weiteren Flächen versiegelt. Ein Neubau in einem Bereich, der wenn überhaupt, viel eher der Erweiterung der Wohnbebauung dienen sollte, zersiedelt die Landschaft und ist damit städtebaulich und ökologisch nachteilig. Insoweit hoffen wir, dass die GRÜNEN, die sich in Capelle gegen den Naubau des NETTO-Marktes auch mit der Begründung gewandt hatten, dass dieser Neubau unnötig Flächen versiegelt, diese Grundsätze auch in dieser Sache gelten lassen.

Wenn ich schon mal in Capelle bin, dann sind die Investitionen für eine neue Sportanlage mit einem neuen Kunstrasenplatz nebst kleiner dirtbike-Strecke, einem neuen Vereinsheim und einem kleinen Wohnungsbaugebiet auf dem derzeitigen Naturrasenplatz besonders erfreulich. Dabei möchte ich noch einmal das beispiellose Engagement des SC Capelle hervorheben. Zusammen mit dem Architekturbüro Steinhoff und der Gemeindeverwaltung hat der SSC ein Konzept für ein neues Vereinsheim auf die Beine gestellt, das in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist. Das Betondruckverfahren dabei als ökologisch nachteilig zu kritisieren und das Gebäude auch deshalb abzulehnen ist meiner Ansicht nach grotesk. In jedem Gebäude wird Beton verwendet und die erhöhten Betonanteile dürften durch einen KfW 40 – Standard ökologisch sicher kompensiert werden. Die GRÜNEN lehnen aber nicht nur diesen Bau ab. Sie haben sich so positioniert, dass am besten alles so bleiben sollte, wie es jetzt ist. Dabei sollen selbst bei einem Umzug der Feuerwehr die Sportler die vorhandenen Umkleiden nutzen. Nachdem in Südkirchen und in Nordkirchen überall moderne Sportstätten geschaffen wurden, wird damit gerade Capelle, der kleinste Ortsteil, abgehängt. Das passt aber zu den übrigen Haltungen der GRÜNEN, wie Ablehnung des Neubaugebietes Wohr und der Ablehnung des NETTO-Marktes.

Es scheint so, dass die GRÜNEN für Capelle kein Entwicklungspotenzial sehen.

Meine Damen und Herren, ich bin froh – hier gemeinsam mit der CDU – all diese Projekte für Capelle verwirklichen zu können.

Aber auch im Ortsteil Nordkirchen ist einiges an Investitionen geplant. Der FC Nordkirchen wird ein neues Umkleidegebäude erhalten und das Rathaus wird in den nächsten Jahren nach modernstem Standard umgebaut.

Leider ist das Hotel-Projekt mit Schwimmbad und einem Schulgebäude durch die Absage des Landes NRW die Fortbildungs-akademie nicht mehr zu benötigen, ins Stocken geraten. Diese Entscheidung steht dem Land selbstverständlich frei, nur frage ich mich, warum man dies den Planern nicht früher sagt. Da soll noch eine Hausordnung für die Bildungsstätte entworfen werden und plötzlich kommt die „Erleuchtung“, man könne Fortbildung auch digital machen.

Sorry, liebe Landesregierung, so kann man auch mit einer kleinen Gemeinde wie Nordkirchen nicht umspringen.

Nach dem ersten Schock scheint es ja glücklicherweise weiter zu gehen und wir sind gespannt, welche Vorschläge seitens der Projektentwickler kommen werden. Nur besteht die große Gefahr, dass wir wieder erhebliche Zeitverzögerungen haben werden und weiter auf ein Schwimmbad verzichten müssen.

Die SPD-Fraktion sieht in dem Haushaltsentwurf auch viele begrüßenswerte Ansätze für aktiven Klimaschutz. Nach der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes sind im Haushalt 65.000 € für die Umsetzung von Einzelmassnahmen vorgesehen. Dabei spielt die Installation von PV-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden eine wesentliche Rolle. Weiter wird die Diskussion über die Wärmeversorgung im Neubaugebiet Rosenstraße-Nord zu einer klimarelevanten Trendwende führen, auch wenn die SPD-Fraktion einer zentralen Versorgung skeptisch gegenüber steht. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls für eine Lösung weg von fossilen Brennstoffen entscheiden, getreu dem Motto unseres Bundesfinanzministers: “ Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“ .

Wenn wir dann bei der Schaffung von Konzentrationsflächen für Windenergie im Rahmen eines rechtssicheren Flächennutzungs-plans endlich weiterkommen, und die erste Bürgerwindanlage gebaut werden kann, dann können wir einen erheblichen Schritt in Richtung Klimaneutralität für Nordkirchen machen. Verstärkte Förderung für PV-Anlagen auf Privat-Dächern und die Ermöglichung von Flächenvoltaik bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Nutzung werden weitere notwendige Schritte für eine beschleunigte Energiewende sein.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz und Mobilität hängen sehr eng zusammen. Deshalb ist es für uns besonders wichtig, Angebote zu schaffen, die einen Umstieg vom PkW auf das Fahrrad, den öffentlichen Personennahverkehr oder den Bürgerbus erleichtern. Das Mobilitätskonzept der Gemeinde ist hier ein wichtiger Baustein, auch wenn die vollständige Umsetzung noch etwas stockt. In diesem Zusammenhang hat der Bürgerbusverein mit dem Konzept „Jede Stunde eine Runde“ ein Konzept entwickelt, das sowohl alle Ortsteile mit der wichtigen Bahnverbindung in Capelle verbindet, als auch die Möglichkeit eröffnet, in den Stunden außerhalb der „rush-our“ ein „ondemand“ – Angebot zu machen. Dieses Konzept begrüßen wir außerordentlich und wir bitten die Verwaltung, die sicherlich nicht einfachen Abstimmungsgespräche mit der Betreiberin der R53 und dem RVM zu führen. Einheitliche, transparente Tarife und auf den übrigen Verkehr abgestimmte Fahrzeiten müssen auch endlich umgesetzt werden.

Zur Verbesserung des Fahrradverkehrs hat der Kreis überörtlich einiges auf den Weg gebracht. Innerorts halten wir die Verbindung zwischen Schloßstraße und Capeller Tor für wichtig, da sowohl die Sportanlagen besser erreicht werden können, als auch Kollisionen von Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Schloßpark vermieden werden können. Für weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Fahrradverkehrs sind wir offen, jedoch ist es wichtig gerade hier im ländlichen Raum ein miteinander aller Verkehrsformen zu gewährleisten.

In Nordkirchen sollen sich gerade Familien mit ihren Kindern wohlfühlen und die Zukunft unseres Dorfes sichern. Dies wird durch den Ausbau der KITA in Südkirchen und verstärkte offene Kinder- und Jugendarbeit in allen Ortsteilen gefördert. Bei der Kinder- und Jugendarbeit in Südkirchen und Capelle gibt es sicherlich noch „Luft nach oben“. Die erforderlichen Einrichtungen stehen jedenfalls mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Capelle oder dem Pfarrheim in Südkirchen zur Verfügung. Nachdem mit der Dorfkernsanierung und der Umgestaltung des Ludwig-Becker-Platzes sich die Aufenthaltsqualität gerade auch für Familien deutlich verbessert hat, stellen wir uns vor, dass mit einer Revitalisierung des Mauritiusplatzes ein weiterer attraktiver Anziehungspunkt im Zentrum der Gemeinde geschaffen werden kann.

Besonders erwähnenswert sind auch die Planungen und vorgeschlagenen Projekte für das Jubiläumsjahr 2022. Auch wenn einigen derzeit nicht gerade zum Feiern zu Mute ist, sollten wir das Jubiläum unserer 1000 Jahre jungen Gemeinde würdevoll und angemessen begehen. Die Ausstellung der „Alltagsmenschen“ und der Barockmarkt neben vielen ehrenamtlich von den Vereinen geplanten Events geben hierzu einen tollen Rahmen und die Verwaltung hat dies auch mit einem großzügigen Haushaltsansatz gewürdigt.

Ein altes und nur sehr schwierig zu lösendes Problem bleibt aber leider die Schaffung vom preiswertem Wohnraum. Gerade Singles und Menschen mit geringem Einkommen finden bei uns in der Gemeinde kaum eine geeignete Wohnung. Auch die Steigerung des Baus von Mehrfamilienhäusern und damit Schaffung von Mietwohnungen führt nicht zu einer kostengünstigen Wohnung. Mieten von über 8,00€ den qm und mehr sind keine Seltenheit. Die SPD setzt sich deshalb schon seit längerem für die Schaffung einer überregionalen Wohnungsbaugesellschaft ein und bittet alle Parteien und die Verwaltung mit den Nachbarkommunen nach Lösungswegen zu suchen. Es gibt viele Menschen, die sich ein Häuschen auf dem Land nicht leisten können und von uns als Kommunalpolitiker nicht vergessen werden dürfen.

Wieder einmal hat der Kämmerer mit seiner Mannschaft einen transparenten und zukunftsweisenden Haushalt vorgelegt. Dabei finde ich das Motto : „Zwischen Zukunft und Moderne“ auf den Punkt getroffen.

Für diese hervorragende Arbeit bedankt sich die SPD-Fraktion ausdrücklich und wir wünschen uns alle, dass unser Dorf nach Umsetzung aller Massnahmen noch lebens- und liebenswerter wird.

Meine Damen und Herren, noch ein letztes Wort zum Politikstil in den Ausschüssen und im Rat unserer Gemeinde.

In den meisten Fragen sind wir uns einig oder wir streiten fair um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger. Das geschieht manchmal mit harten Bandagen – und da bin ich auch oft nicht unbeteiligt -. In letzter Zeit haben aber leider Vorgänge zugenommen, wo mit nichts belegten Unterstellungen engagierte Bürger und die Verwaltung der Mauschelei oder Bevorzugung bezichtigt werden. Dieser Stil hat mit einer harten aber fairen Auseinandersetzung nichts gemein. Die SPD und ich persönlich werden nicht zulassen, dass auf diese Weise gewählte Institutionen verunglimpft und antidemokratische Gesinnung verbreitet wird. Bitte lassen wir nicht zu, dass gerade in einer solch kleinen Gemeinde unnötig Zwietracht gesät wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

25.02.22: Stinka: „Landesregierung lässt Nordkirchen im Regen stehen“ – SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Absage des Landes zur Errichtung einer Fortbildungsakademie

„Seit Jahren wird geplant und darauf hingearbeitet, Millionen von Euro sind bereits in das Projekt geflossen“, weiß André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld. „Die plötzliche Absage des Landes, die zugesagte Fortbildungsakademie in Nordkirchen bauen zu wollen, ist deshalb ein schwerer Schlag für die Entwicklung der Gemeinde.“ In der vergangenen Woche hatte das Land NRW – genauer gesagt das verantwortliche Finanzministerium – sehr plötzlich das Vergabeverfahren eingestellt. „Aus heiterem Himmel“, so André Stinka, der von der Entscheidung genauso überrascht wurde wie die Gemeinde Nordkirchen.

Ganz besonders stört Stinka die Art und Weise der Absage: „Telefonisch wird mitgeteilt, dass man in der Corona-Pandemie festgestellt habe, dass Fortbildungen ja auch online stattfinden könnten. Das ist aus meiner Sicht Hohn und Spott – zwei Jahre nach Beginn der Pandemie und zu einem Zeitpunkt, als wir gerade auf einem guten Weg aus der Pandemie sind.“ Dafür fehle ihm jedes Verständnis. Und in seiner Kritik geht Stinka noch weiter: „Ich kann nachvollziehen, dass die Mühlen in der Verwaltung manchmal langsam mahlen, manchmal auch aus gutem Grund. Aber diese Entscheidung kann man nur mit völliger Schlafmützigkeit des Ministers und seines Ministeriums erklären.“

Wie es weiter geht, ist im Moment noch unklar. Stinka bereitet zurzeit eine Anfrage an die Landesregierung vor, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Und er ist froh, dass die Gemeinde und die Projektentwickler weiter an der Entwicklung des Quartiers in Nordkirchen festhalten – nur eben ohne die wichtige Akademie des Landes. „Die Gemeinde macht einen großartigen Job dabei, Nordkirchen weiterzuentwickeln und ich bin froh, dass auch die beteiligten Unternehmen nicht abspringen. Hier sind alle engagiert bei der Sache – nur das Land NRW leider nicht. Da müssen wir dringend Abhilfe schaffen!“

(Link zur Meldung auf andre-stinka.de)

07.01.22: Wir fordern eine Zertifizierung und Förderung von Wohnquartieren

Landtagskandidat André Stinka beeindruckt vom Projekt „Kleiner Wohnen“ in Südkirchen

Gleich zu Beginn des neuen Jahres informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka bei einem Besuch in Südkirchen über das Wohnquartiersprojekt „Kleiner Wohnen“.

„Mittlerweile ist es ja bei wirklich allen angekommen: es fehlt bedarfsgerechter Wohnraum. Durch den enormen Anstieg der Baupreise hat sich die Situation allerdings noch weiter verschärft. Erfreulicherweise wollen inzwischen alle Parteien dagegen etwas tun. Allerdings enden die Gemeinsamkeiten dann auch schon.“, beschreibt Stinka die aktuelle Situation aus seiner Sicht.

Nach Meinung des SPD-Politikers hat die aktuelle Landesregierung die Förderung von innovativen Wohnquartieren im von Einfamilienhäusern geprägten Münsterland völlig vernachlässigt.

Diese Erfahrung hat auch Architekt Lothar Steinhoff gemacht. In Umfragen hatte sich sein Büro einen Eindruck über die Wünsche der Menschen verschafft. Und dies in den Punkten Klimaschutz, Wohnraum, Grundstücksgröße und Schaffung von Gemeinschaftsflächen in seinem Konzept berücksichtigt. Nach der Auswahl seines Vorschlages durch den Rat der Gemeinde kam dann die Ernüchterung: trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, im gesamten Bundesgebiet eine Zertifizierungsstelle zu finden. Aus Sicht von Steinhoff ist allerdings genau das wichtig: durch eine Zertifizierung werden Anreize geschaffen. Schließlich verbinden Quartierskonzepte die Notwendigkeiten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mit den Wünschen nach bedarfsgerechtem Wohnraum.

Und Steinhoff ist sich sicher: „Solche Konzepte lassen eine an die Umgebung angepasste und konkrete Gestaltung eines gesamten Gebietes zu. Und vor allem: durch eine Zertifizierung wird eine zielgerichtete Förderung möglich. So können auch die Baukosten nachhaltig gesenkt werden.“.

Stinka, der von zahlreichen SPD-Ratsmitgliedern und dem Ortsvereinsvorsitzenden Carsten Sprung begleitet wurde, sieht hier die überregionale Politik in der Pflicht: „Die neue Bundesregierung hat durch die Alleinstellung des Bauministeriums hier die Weichen richtig gestellt.“

Gemeinsam mit Steinhoff und Sprung wird er Kontakt zur neuen Ministerin Klara Geywitz aufnehmen. Damit möglichst bald neue Wohnquartiere zertifiziert und gefördert werden können.

Und Sprung geht noch einen Schritt weiter: „Ich bin davon überzeugt: in Quartierskonzepten liegt die Zukunft! Nur so lassen sich der Wunsch nach einem Eigenheim, einer effizienten Flächennutzung und nachhaltigem Bauen unter einen Hut bringen. Und das überregionale Interesse an den Quartierskonzepten von Lothar Steinhoff spricht ja auch für sich.“.

Sprung ist jedenfalls froh, mit Steinhoff einen Experten für dieses Thema in Nordkirchen zu haben.

André Stinka (2. v.r.) besuchte das Projekt „Kleiner Wohnen“ in Südkirchen