02.03.22: „Volle Solidarität mit der Ukraine“ – Abgeordneter André Stinka berät in Sondersitzung über Folgen von Putins Krieg für NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat sich am Dienstag zu einer Sondersitzung getroffen, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf NRW zu beraten. Zu Gast waren die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und der Generalkonsul von Polen, Jakub Wawrzyniak. André Stinka fordert, sich auf wirtschaftliche und vor allem humanitäre Folgen des Kriegs einzustellen.

Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka hat am Dienstag in einer Sondersitzung seiner Fraktion über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine beraten. „Die SPD-Fraktion verurteilt Putins Krieg aufs Schärfste“, sagt Stinka. „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine.“ An der Sitzung seiner Fraktion haben auch Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und Jakub Wawrzyniak, Generalkonsul Polens, teilgenommen. Thema des Austauschs waren vor allem mögliche Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen. „Die Folgen von Putins Krieg werden wir auch im Kreis Coesfeld spüren. Das wurde bei der Sondersitzung der Fraktion deutlich“, sagt Stinka. Nun müsse sich Nordrhein-Westfalen vor allem darauf vorbereiten, Flüchtenden zu helfen.

Denn Generalkonsulin Shum habe geschildert, wie dramatisch die Situation der Menschen in der Ukraine sei. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung sei immens. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor den Kämpfen. Laut UN-Angaben sind seit Beginn der Angriffe mehr als 520.000 Menschen aus der Ukraine geflohen, davon alleine 375.000 nach Polen. Darunter sind vor allem Frauen und Kinder.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die polnische Regierung die Grenze zur Ukraine offen hält und Flüchtende so schnell und unbürokratisch wie möglich über die Grenze kommen lässt“, so Stinka. „Viele von ihnen werden wohl auch nach Nordrhein-Westfalen und damit zu uns in die Region kommen.“

Darauf muss sich das Land gemeinsam mit den Kommunen einstellen, fordert Stinka. „Wir sind solidarisch und werden helfen, wo wir helfen können. Dabei müssen wir die Menschen im Kreis Coesfeld mitnehmen.“ Die Lage auf den Wohnungsmärkten in vielen Kommunen sei angespannt. Massenunterkünfte in Pandemiezeiten seien schwierig zu handhaben. „Wir brauchen deshalb in NRW ein kluges Konzept, wie eine Unterbringung geordnet sichergestellt werden kann“, erklärt Stinka.

Ebenso würden die Aggressionen Putins zeigen, wie dringend die Energieversorgung von russischen Importen unabhängig werden müsse. „Je zügiger der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, desto besser“, betont Stinka. Denn die vergangenen Wochen hätten unterstrichen, dass eine nachhaltige und sichere Energieversorgung nicht nur eine entscheidende Rolle für Wirtschaft und Klima, sondern auch für unsere Sicherheitsinteressen spiele. „Hier beweist Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsstärke und richtet die deutsche Politik neu aus.“

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25.02.22: Stinka: „Landesregierung lässt Nordkirchen im Regen stehen“ – SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Absage des Landes zur Errichtung einer Fortbildungsakademie

„Seit Jahren wird geplant und darauf hingearbeitet, Millionen von Euro sind bereits in das Projekt geflossen“, weiß André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Coesfeld. „Die plötzliche Absage des Landes, die zugesagte Fortbildungsakademie in Nordkirchen bauen zu wollen, ist deshalb ein schwerer Schlag für die Entwicklung der Gemeinde.“ In der vergangenen Woche hatte das Land NRW – genauer gesagt das verantwortliche Finanzministerium – sehr plötzlich das Vergabeverfahren eingestellt. „Aus heiterem Himmel“, so André Stinka, der von der Entscheidung genauso überrascht wurde wie die Gemeinde Nordkirchen.

Ganz besonders stört Stinka die Art und Weise der Absage: „Telefonisch wird mitgeteilt, dass man in der Corona-Pandemie festgestellt habe, dass Fortbildungen ja auch online stattfinden könnten. Das ist aus meiner Sicht Hohn und Spott – zwei Jahre nach Beginn der Pandemie und zu einem Zeitpunkt, als wir gerade auf einem guten Weg aus der Pandemie sind.“ Dafür fehle ihm jedes Verständnis. Und in seiner Kritik geht Stinka noch weiter: „Ich kann nachvollziehen, dass die Mühlen in der Verwaltung manchmal langsam mahlen, manchmal auch aus gutem Grund. Aber diese Entscheidung kann man nur mit völliger Schlafmützigkeit des Ministers und seines Ministeriums erklären.“

Wie es weiter geht, ist im Moment noch unklar. Stinka bereitet zurzeit eine Anfrage an die Landesregierung vor, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Und er ist froh, dass die Gemeinde und die Projektentwickler weiter an der Entwicklung des Quartiers in Nordkirchen festhalten – nur eben ohne die wichtige Akademie des Landes. „Die Gemeinde macht einen großartigen Job dabei, Nordkirchen weiterzuentwickeln und ich bin froh, dass auch die beteiligten Unternehmen nicht abspringen. Hier sind alle engagiert bei der Sache – nur das Land NRW leider nicht. Da müssen wir dringend Abhilfe schaffen!“

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09.02.22: André Stinka / Ernst Wilhelm-Rahe: „Ländlichen Raum in Wirtschaft, Gesundheit, Mobilität und Wohnen stärken – Landesregierung fehlen dafür die Konzepte“

Die SPD-Fraktion hat heute die Auswertung ihrer Großen Anfrage zu Bedarfen des ländlichen Raums in NRW vorgestellt. Dabei hat die SPD-Fraktion ebenso notwendige politische Initiativen für einen starken ländlichen Raum aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Ernst-Wilhelm Rahe Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Die Politik für den ländlichen Raum in NRW braucht einen Neustart. Das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage überdeutlich. Etwa 300 Fragen haben wir gestellt, um die Anforderungen ländlicher Gebiete wie Niederrhein, Sauerland und Münsterland sichtbar zu machen. Dabei wird deutlich: Das Klischee einer strukturschwachen und durch die Land- und Forstwirtschaft geprägten Gegend entspricht nicht der Realität.

Die Industrie hat heute ihre Heimat im ländlichen Raum. Handwerk, gewerbliche Produktion und Dienstleistungen dominieren dort die Wirtschaft. Sie stellen rund 80 Prozent der Wertschöpfung dar. Land- und Forstwirtschaft lediglich noch 1,5 Prozent. Die Landesregierung liefert dennoch kein eigenes Konzept für die speziellen Anforderungen dieser Regionen. Schwarz-Gelb hat keine Vorstellung von den Eigenheiten und Problemen des ländlichen Raums. Zukunftsfähige Konzepte für starke ländliche Regionen bietet die SPD-Fraktion.

Die Große Anfrage bestätigt ebenso: In NRW gibt es unterschiedliche Typen ländlichen Raums. So unterscheidet sich die sozioökonomische Lage. Doch die Landesregierung hat keinen differenzierten Blick auf die ländlichen Räume.

Politik für den ländlichen Raum müssten federführend das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz  und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung entwickeln. Koordinationsstrukturen sind jedoch nicht erkennbar. Hier gilt es nachzubessern, um den Bedarfen ländlicher Regionen gerecht zu werden.“

Ernst-Wilhelm Rahe:

„Vier Handlungsfelder sind besonders wichtig, um den ländlichen Raum zu stärken: Wirtschaft, Mobilität, Gesundheit und Pflege. Im Bereich der Wirtschaft bilden klein- und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der Wertschöpfung im ländlichen Raum. Dem muss die Landespolitik Rechnung tragen. Notwendig sind unter anderem die Förderung von regionalen Clustern. Ebenso fordern wir die Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen im ländlichen Raum, um die Innovationskraft zu stärken.

Die Mobilität auf dem Land ist nach wie vor durch das Auto geprägt. Allerdings verlangt die Bundesgesetzgebung massive CO2-Einsparungen beim Verkehr. Die Landesregierung gibt keine Auskunft, wie sie diese Herausforderung angehen will. Dringend muss der ÖPNV ausgebaut werden. Hilfreich sind auf dem Land Bedarfslinien, wie Anruf- Sammel-Taxi, Taxi-Bus oder Bürgerbusse. Zudem wollen wir die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität fördern.

In strukturschwachen ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, die medizinische Versorgung ausreichend aufrecht zu erhalten. In NRW sind etwa 60 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte über 55 Jahre alt. Wir wollen Gesundheitsangebote auf dem Land stärken. Dafür wollen wir Anreizsysteme für Hausärztinnen und Hausärzte in ländlichen Bereichen schaffen.

Wohnen auf dem Land muss attraktiver werden. Gerade in den Städten ist das Wohnungsangebot knapp und die Mieten hoch. Für viele Menschen ist das Landleben attraktiv. Ohne Internetanschluss und Anbindung zum Arbeitsplatz ist der Umzug aufs Land jedoch nicht denkbar. Daher fordern wir den flächendeckenden Gigabitausbau und attraktive Angebote mit Ärztehäusern und Gesundheitszentren, rollenden Supermärkten, multifunktionalen Dorfläden. So steigern wir die Lebensqualität und entwickeln den ländlichen Raum weiter.“

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17.01.22: André Stinka: „Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert“

Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit den heute vom Landesverband Erneuerbare Energie NRW vorgestellten Zahlen ist eindeutig belegt: Die Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bis 2030 wollte die Landesregierung den Ausbau der Windenergie von anfangs etwa 6 Gigawatt im Jahr 2020 auf dann 12 Gigawatt steigern. Um das Zeil zu erreichen, müssten wir mindestens dreimal so viel Windenergie wie bisher produzieren. Machbar ist das – aber dafür braucht es echten Willen und klare Strategien. Beides ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen: Die vergangenen viereinhalb Jahre  waren verlorene für die Windkraft in NRW.

Wir sind frühzeitig für eine starke Windenergie in NRW eingetreten. Dafür haben wir beispielsweise schon vor zwei Jahren gefordert, Nutzforste für die Windkraft freizugeben. Lange hat die Landesregierung sich dagegen gesperrt und ihre Blockade erst vor wenigen Wochen aufgegeben. Doch das reicht bei weitem nicht aus.

Die Landesregierung muss die Chancen der Erneuerbaren Energie nutzen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die Windkraft ein wichtiges Zugpferd. Wir arbeiten für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Das ist nicht nur ökologisch ein wichtiger Schritt. Mit einer echten Stärkung der Erneuerbaren schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und die Basis für einen starken Industriestandort.“

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07.01.22: Wir fordern eine Zertifizierung und Förderung von Wohnquartieren

Landtagskandidat André Stinka beeindruckt vom Projekt „Kleiner Wohnen“ in Südkirchen

Gleich zu Beginn des neuen Jahres informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka bei einem Besuch in Südkirchen über das Wohnquartiersprojekt „Kleiner Wohnen“.

„Mittlerweile ist es ja bei wirklich allen angekommen: es fehlt bedarfsgerechter Wohnraum. Durch den enormen Anstieg der Baupreise hat sich die Situation allerdings noch weiter verschärft. Erfreulicherweise wollen inzwischen alle Parteien dagegen etwas tun. Allerdings enden die Gemeinsamkeiten dann auch schon.“, beschreibt Stinka die aktuelle Situation aus seiner Sicht.

Nach Meinung des SPD-Politikers hat die aktuelle Landesregierung die Förderung von innovativen Wohnquartieren im von Einfamilienhäusern geprägten Münsterland völlig vernachlässigt.

Diese Erfahrung hat auch Architekt Lothar Steinhoff gemacht. In Umfragen hatte sich sein Büro einen Eindruck über die Wünsche der Menschen verschafft. Und dies in den Punkten Klimaschutz, Wohnraum, Grundstücksgröße und Schaffung von Gemeinschaftsflächen in seinem Konzept berücksichtigt. Nach der Auswahl seines Vorschlages durch den Rat der Gemeinde kam dann die Ernüchterung: trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, im gesamten Bundesgebiet eine Zertifizierungsstelle zu finden. Aus Sicht von Steinhoff ist allerdings genau das wichtig: durch eine Zertifizierung werden Anreize geschaffen. Schließlich verbinden Quartierskonzepte die Notwendigkeiten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz mit den Wünschen nach bedarfsgerechtem Wohnraum.

Und Steinhoff ist sich sicher: „Solche Konzepte lassen eine an die Umgebung angepasste und konkrete Gestaltung eines gesamten Gebietes zu. Und vor allem: durch eine Zertifizierung wird eine zielgerichtete Förderung möglich. So können auch die Baukosten nachhaltig gesenkt werden.“.

Stinka, der von zahlreichen SPD-Ratsmitgliedern und dem Ortsvereinsvorsitzenden Carsten Sprung begleitet wurde, sieht hier die überregionale Politik in der Pflicht: „Die neue Bundesregierung hat durch die Alleinstellung des Bauministeriums hier die Weichen richtig gestellt.“

Gemeinsam mit Steinhoff und Sprung wird er Kontakt zur neuen Ministerin Klara Geywitz aufnehmen. Damit möglichst bald neue Wohnquartiere zertifiziert und gefördert werden können.

Und Sprung geht noch einen Schritt weiter: „Ich bin davon überzeugt: in Quartierskonzepten liegt die Zukunft! Nur so lassen sich der Wunsch nach einem Eigenheim, einer effizienten Flächennutzung und nachhaltigem Bauen unter einen Hut bringen. Und das überregionale Interesse an den Quartierskonzepten von Lothar Steinhoff spricht ja auch für sich.“.

Sprung ist jedenfalls froh, mit Steinhoff einen Experten für dieses Thema in Nordkirchen zu haben.

André Stinka (2. v.r.) besuchte das Projekt „Kleiner Wohnen“ in Südkirchen