Gereon Stierl, Vorsitzender der Ratsfraktion, mit einer Stellungnahme zum Antrag von „Bündnis 90 / Die Grünen“. Informieren Sie sich hier zu unserer Position.
Zum Antrag der GRÜNEN auf Aufhebung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Ferdinand-Kortmann-Straße“ gibt die SPD-Fraktion folgende Erklärung ab:
Die SPD-Fraktion ist enttäuscht und entsetzt, in welcher Form die CDU völlig überraschend den Ausstieg aus dem „RCS-Projekt“ erklärt hat.
In den diversen Beratungen im BauA und im Rat sowie in den Informationsveranstaltungen mit RCS hat niemand aus der CDU Ablehnung signalisiert, geschweige denn artikuliert. Kritische Fragen wurden gestellt, die hatten wir auch.
Diese wurden aber beantwortet oder sollten im weiteren Verfahren – wie z.B. bei den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes – geklärt werden. Kurz vor der Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange, bevor Gutachten vorliegen und ausgewertet werden konnten und vor der vorgesehenen Bürgerbeteiligung in einem Infobrief des Fraktionsvorsitzenden plötzlich zu erklären, man wolle keine Ansiedlung einer RCS Unternehmung, dürfte insbesondere für RCS ein Schlag ins Gesicht gewesen sein.
Nach unseren Informationen hat es seitens der CDU auch noch nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Geschäftsführerin von RCS, Frau Hauschopp-Francke, gegeben, obwohl diese immer wieder erklärt hat, dass sie für persönliche Gespräche zur Verfügung stehe.
So mit einem Investor in Gewerbeflächen umzugehen ist nicht nur schlechter Stil, die CDU hat damit der Gemeinde auch einen erheblichen Schaden zugefügt, der auf lange Zeit wirken wird. Welcher Investor kann sich denn zukünftig darauf verlassen in Nordkirchen von der größten Fraktion im Rat fair behandelt zu werden?
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die CDU unkalkulierbar entscheidet. Das Hotelprojekt scheiterte auch daran, dass die CDU aus teilweise nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mehr mit den Projektentwicklern zusammenarbeiten wollte.
Die in der Öffentlichkeit geführte Diskussion zu RCS war häufig sehr emotional, unsachlich, und mit Unwahrheiten gespickt. Aus diesem Grund wollen wir hier den komplexen Sachverhalt noch einmal ausschließlich sachlich darstellen.
1. Es ist richtig, dass es sich bei dem in Frage kommenden Grundstück um den Teil eines Landschaftsschutzgebietes handelt.
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Fläche bereits vom Rat der Gemeinde und der Planungsbehörde bei der Bezirksregierung Münster als gewerbliche Entwicklungsfläche vorgesehen ist. Sie grenzt an das Gewerbegebiet Aspastraße und das Gewerbegebiet 5 (Geotec und Wertstoffhof) an und ist eine logische Erweiterung für Gewerbe in Richtung Selm/Lüdunghausen. Eine direkte Nachbarschaft zu Wohngebieten besteht nicht. Das Neubaugebiet Rosenstraße-Nord ist mindestens 300 m entfernt.
Über Google Maps kann jeder feststellen, dass das Gebiet ganz überwiegend als Ackerfläche genutzt wird. Von daher ist zunächst zu vermuten, dass es sich nicht um ein besonders hochwertiges Gebiet handelt, so, wie das die GRÜNEN permanent behaupten. Gutachten – und damit die Fortsetzung des Verfahrens – wären somit der einzig richtige Weg gewesen, die Wertigkeiten festzustellen.
2. Es ist richtig, dass es sich bei dem Unternehmen um das möglicherweise Größte in Nordkirchen handeln könnte.
Die Produktionshalle sollte nach den ersten Plänen ca. 17.000 qm bedecken. Das sind etwas mehr als zwei Fußballfelder. Das ganze für RCS angedachte Grundstück ist nur wenig größer als die Fläche der Sportanlagen des FC Nordkirchen. Die Bauhöhe von maximal 15 m ist vergleichbar mit den Höhen der Sunderngebäude in Schlossnähe.
Lediglich die wenigen Silos mit einer maximalen Höhe von 18m würden die in Nordkirchen vorhandenen Bauhöhen leicht überschreiten. Hier von Gigantismus zu sprechen, wie in einigen Leserbriefen der RN geschehen, ist schon masslos übertrieben.
3. Die Betriebsleitung von RCS hat seit Anfang Mai diesen Jahres und nicht erst seit drei Monaten in mehreren Vorstellungsrunden und öffentlichen Sitzungen die Rats- und Ausschussmitglieder sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ausführlich über den geplanten Betrieb informiert.
So sollten in dem Betrieb lediglich PET-Flaschen und deren Deckel verarbeitet werden. Im Vorfeld sollten die über das Pfandsystem der Supermärkte zusätzlich gesammelten Alu- und übrigen Behältnisse aussortiert und wieder abtransportiert werden. Es sollte zu keinem Zeitpunkt anderer Haus- oder Gewerbemüll angeliefert, geschweige denn verarbeitet werden.
Wer etwas anderes behauptet, sagt bewusst die Unwahrheit.
Im nächsten Planungsschritt wollten wir in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans klare Regelungen über Grenzen der Betriebsführung verankern und in dem angedachten städtebaulichen Vertrag hätten wir diese noch weiter präzisiert, sodass auch für die Zukunft jegliche andersartige Nutzung unmöglich gewesen wäre.
4. Die Immissionen des Betriebes selbst wären nur sehr begrenzt, da in einer geschlossenen Halle gearbeitet werden sollte.
Über den LKW-Lärm ist bereits viel diskutiert worden. Mit falschen Behauptungen von 200 LKW bis noch heute von den GRÜNEN verbreiteten mehr als 100 LKW (200 Fahrten) wurde in der Bevölkerung Stimmung gegen das Projekt gemacht.
Da bei einer Vollauslastung der Neuansiedlung maximal 80.000 Tonnen Material von RCS hätten verarbeitet werden können – wir gehen davon aus, dass diese Angaben von RCS korrekt sind – kommen hier rechnerisch maximal 35 LKW täglich zum Betrieb. Dies macht 70 Fahrten pro Tag und rechnerisch verteilt auf die Betriebsstunden von ca. 06:00 – 18:00 Uhr sind das auf die drei Verkehrsachsen Selm / Lüdinghausen / Ascheberg 2-3 Fahrten pro Stunde auf der jeweiligen Straße. Dabei verlaufen die Hauptverkehrsstrecken über Umgehungsstraßen.
Auch hier hätten wir die tatsächlichen Belastungen über Gutachten genauer erfahren können, wenn das Verfahren fortgesetzt worden wäre. Ggf. wären auch weitere Schallschutzmassnahmen notwendig gewesen. Der von vielen Anwohnern beklagte Motorradlärm ist nach unserer Auffassung eine weit höhere Belastung.
5. Es ist nicht richtig, dass die Gemeinde Nordkirchen auf die Grundstücksgeschäfte keinen Einfluss gehabt hätte.
Sie selbst besitzt einen Teil der Grundstücke und kann im Übrigen über rechtliche Verknüpfungen zum Bebauungsplan bzw. zum städtebaulichen Vertrag regeln, dass die Grundstücke wieder freigegeben werden müssen, sollte es nicht zu einer Einigung über das betriebliche Regelwerk kommen.
Der Info-Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden enthält insofern nicht nur falsche Tatsachenbehauptungen, er stellt ohne Einholung rechtlicher Expertisen sogar in Frage, dass die Gemeinde (Zitat) “ im Rahmen der Kaufabwicklung aktiv im1:1 mit RCS Flanken setzen könne…“
Da der Fraktionsvorsitzende dies als Hauptgrund für eine Entscheidung gegen RCS genannt hat, hätte man diese Rechtsfragen nicht erst einmal in Ruhe prüfen müssen?
6. Die Favorisierung kleinerer Gewerbeeinheiten gegenüber einer Ansiedlung eines großen Gewerbebetriebes klingt für einen Ort wie Nordkirchen erst einmal vernünftig.
Leider ist dies nur reines Wunschdenken. Bisher standen diese Betriebe nicht „Schlange“ und werden das auch in Zukunft nicht. Auch CDU und GRÜNE wissen, dass die Gemeinde gegenüber fast allen umliegenden, vergleichbaren Gemeinden ein zu geringes Gewerbesteueraufkommen hat. Jetzt leichtfertig, ohne Fakten für eine fundierte Entscheidung zu kennen den Lückenschluss durch RCS auszuschlagen ist leichtsinnig und verantwortungslos.
Nach Einschaltung der Träger öffentlicher Belange, nach Auswertung der erforderlichen Gutachten und nach einer Bürgerbeteiligung die über das Auftreteneiner Bürgerinitiative in öffentlichen Sitzungen hinausgeht, hätten wir Mandatsträger erst alle Fakten zusammen um sachgerecht abwägen zu können, welche Vor- und welche Nachteile für oder gegen eine Ansiedlung des geplanten Unternehmens sprechen. Dabei hätten wir sicherlich auch die einen oder anderen Bedenken in der Bevölkerung mit in die erforderlichen satzungsrechtlichen und vertraglichen Regelungen aufgenommen.
7. Selbstverständlich sind auch finanzielle Aspekte bei einer möglichen Ansiedlung von entscheidender Bedeutung.
Auch wenn die Verwaltung aus rechtlichen Gründen keine Vermutungen äußern, geschweige denn Beträge nennen darf, sprechen sachkundige Steuerberater bei vergleichbaren Betrieben von siebenstelligen Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde. Der Verlust dieser Steuereinnahmen wiegt angesichts prognostizierter hoher Haushaltsdefizite schwer.
Die SPD Nordkirchen befürchtet, dass auf Dauer durch zu geringe Einnahmen der Gemeinde die vorhandene Infrastruktur nicht ohne massive Steuer- und Gebührenerhöhungen aufrechterhalten werden kann.
Wir halten es für ein besonderes Merkmal von Nordkirchen, dass wir in allen Ortsteilen Kindergärten, Schulen, Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen unterhalten. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
So viel zu den Fakten. Kommen wir nun zu dem Antrag der GRÜNEN:
Bei genauer Betrachtung des Antrages der GRÜNEN wollen diese nicht nur einen Stopp weiterer Ausgaben für das „RCS-Projekt“. Sie wollen ein Zurück von der potenziellen Gewerbefläche und ein zementieren dieser Fläche als Landschaftsschutzgebiet.
Dem können und werden wir nicht zustimmen.
Die Erkenntnis der GRÜNEN, dass mit der fehlenden Mehrheit zum RCS-Projekt auch weitere Kosten vermieden und ggf. Aufträge storniert werden sollten, dürfte die Verwaltung im Übrigen auch besitzen. Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung sofort die erforderlichen Schritte eingeleitet hat. Dafür hätte es dieser Sondersitzung und dieser Anträge nicht bedurft.
Von daher fordern wir alle Ratsmitglieder auf, gegen den Antrag der Grünen zu stimmen.
Zuletzt möchten wir uns ausdrücklich beim Bürgermeister und bei der Verwaltung bedanken. Alle Gespräche mit und über RCS und alle Planungsschritte waren offen, transparent und neutral. Die SPD-Fraktion hat sich jederzeit vollumfänglich informiert gefühlt und ist auch weiterhin zu jeder konstruktiven Zusammenarbeit bereit.
2 Responses
Ein solch sachlicher und objektiver Beitrag sollte der Maßstab für jede Partei sein.
Statt voreilige Schlüsse auf Basis von fadenscheinigen Behauptungen, subjektiven „Bauchgefühlen“ oder einer einseitigen Hetzjagd gegen RCS zu ziehen, wäre eine ausgewogene und fundierte Diskussion wünschenswert – so wie es hier geschehen ist.
Danke
Vielen Dank! Wir sehen das auch für uns als Maßstab. Und wir werden auch in Zukunft versuchen, uns daran zu messen.
Viele Grüße
Carsten Sprung
Vorsitzender des SPD-Ortsvereins