Unser Ortsverein

Vorsitzender der SPD-Fraktion – Gereon Stierl       

Haushaltsrede 2023 im Rat der Gemeinde am 2.3.2023 – es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren.                                                                                             

Treffender kann das Motto des Haushaltes 2023: „Trotz Krisen mutig die Zukunft gestalten“ nicht lauten. Ein Krieg mitten in Europa, der auch in absehbarer Zeit nicht zu Ende gehen wird, zunehmende Flüchtlingszahlen aus weiteren Krisen- und Erdbebenregionen, Corona-Folgekosten sowie eine nur noch mit großem Einsatz zu stoppende Klimakrise bestimmen nicht nur die „große“ Politik, sondern erreichen uns auch in Nordkirchen in unserem täglichen Handeln. Diese Krisen mutig anzugehen und konkrete Maßnahmen hierzu auch in Nordkirchen umzusetzen, das ist unser  Ziel.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung hat viele Projekte zum Inhalt, um zumindest die Folgen dieser globalen Krisen etwas zu mildern. Dabei sticht mir auf dem Titelblatt besonders ein Bild ins Auge – ein Windrad. Auch wenn das zurzeit leider – zumindest aus Sicht der SPD – Wunschdenken ist, so treten wir weiter dafür ein, dass sich bald auch in unserer Gemeinde  Windräder drehen und Flächenphotovoltaikanlagen  erneuerbaren Strom erzeugen. Darauf werde ich später im Einzelnen noch zurückkommen. Jetzt möchte ich auf die Zahlen und die damit verbundenen Sachverhalte des Haushaltsentwurfes eingehen:                                 

Zunächst habe ich einen  Schreck bekommen, als ich das Ergebnis gehört und gelesen habe:

Ein Defizit von  ca. Mio€ 3,00, ohne Coronaabsonderung – also ohne Haushaltstrick sogar ca. MIO € 4,00. 

Ein solches Ergebnis nach vielen Jahren erfreulicher, positiver Jahresabschlüsse verliert seinen Schrecken erst auf den zweiten Blick. Dabei ist eine Zahlung des Landes von wichtiger Bedeutung: Nach unserem Rekordergebnis von über MIO€ 5,3 im Jahre 2021 werden sich die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Zuweisungen für laufende Zwecke erheblich reduzieren. Nordkirchen bekommt ausschließlich wegen dieses Ergebnisses fast € 1.500.000 weniger Zuschüsse. Wenn von dem Defizit von ca. MIO€ 3 sich damit schon die Hälfte erklären und einordnen lassen, dann beruhigt das erst einmal. Zudem sind den sehr aktuellen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung  noch keine Zuschüsse vom Land oder Bund gegenüberzustellen, da diese Entwicklung für alle neu ist und die Kosten für die meisten Kommunen ohne entsprechende Zuschüsse kaum zu bewältigen sind. Insofern erwarten wir hier noch Unterstützung vom Land und vom Bund im laufenden Jahr.

Nachdem der Überschuss von MIO€ 5,3 aus dem Jahr 2021 in die jetzt mit ca. MIO€ 12  gefüllte Ausgleichsrücklage geflossen sind, wird die jetzt erforderliche Entnahme von MIO€ 3 aus der Ausgleichsrücklage die Finanzkraft der Gemeinde nicht entscheidend beeinträchtigen. Das ist erfreulich.

Dennoch bleibt der Haushalt 2023 so unsicher wie wohl keiner der vergangenen Jahre. Die benannten Krisen sind in ihrer Entwicklung und in ihren Auswirkungen kaum abschätzbar. Außer vielleicht bei den Corona-bedingten Belastungen  lässt sich heute nicht mit Sicherheit feststellen, ob es bei den vorgeschlagenen Werten bleibt. Das Pendel kann sowohl nach oben als auch nach unten erheblich ausschlagen. Von daher bleibt es wichtig darauf zu achten, dass auch nur die wirklich notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit dem Umbau des Rathauses, zwei neuen Feuerwehr-gerätehäusern in Südkirchen und Capelle, zwei neuen Gebäuden auf den Sportanlagen in Capelle und Nordkirchen, dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Neubaugebiet Rosenstraße-Nord und einer weiteren Unterkunft an der Mühlenstraße hat die Gemeinde neben der Erschließung von neuen Baugebieten für die nächsten 2 Jahre 2023 und 2024 einen Finanzbedarf von mehr als MIO€ 10 pro Jahr. Dies beeinträchtigt die Liquidität der Gemeinde erheblich. Auch wenn im Jahr 2023 die Mittel noch ausreichen, so werden wir in Zukunft vor der Frage stehen, ob wir unsere Geldanlagen weitestgehend auflösen oder neue Kredite aufnehmen sollten. Die genannten Baumaßnahmen sind keine Luxusprojekte, sondern Investitionen in die notwendige Infrastruktur der Gemeinde. Sie stärken das Eigenkapital, halten die Gemeinde attraktiv und machen sie zukunftsfähig .

Eigentlich kann man das Vorgehen auch auf jede private Situation übertragen. Stellen Sie sich vor, Sie haben viel Geld auf dem Konto und wohnen in einem alten Haus mit hohen Energiekosten. Dann wäre es doch völlig klar, dieses Geld in einen schönen Neubau zu stecken, der  weniger Betriebskosten verursacht und Ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten wesentlich angenehmer gestaltet. Genau das tut jetzt die Gemeinde und die SPD wird sie dabei in allen Punkten unterstützen.

Gleichwohl müssen wir auch darauf achten für künftige Zeiten gewappnet zu sein. Der hohe Liquiditätsverlust ist nicht zu unterschätzen und die Aussicht künftig wieder nur noch über Kredite schlechte Zeiten überbrücken zu können, macht nicht gerade Freude. Von daher muss auch jede Investition auf ihre Nachhaltigkeit und auf den Kern der gemeindlichen Aufgaben geprüft werden. Andererseits müssen wir auch nach neuen Einnahmequellen suchen, da erhebliche Kostenreduzierungen kaum möglich sind.

Eine, in den letzten Jahren von uns heftig kritisierte Kostenposition hält sich nach dem unermüdlichen Einsatz aller Bürgermeister im Kreis nunmehr in vertretbaren Grenzen. Hier handelt es sich um die Kreisumlage. Die Umlage hat für Nordkirchen zwar einen Höchststand von knapp MIO€ 8 erreicht, der Zuwachs mit ca. T€ 371 ist aber nicht mehr ganz so hoch wie in der Vergangenheit. Die allgemeinen Kostensteigerungen, insbesondere beim Personal, machen diesen Mehrbetrag aber vertretbar.

Unter Berücksichtigung der auch für Nordkirchen zu erwartenden Personalkostensteigerungen in Höhe von ca. T€ 300, gestiegenen Energiekosten von ca. T€ 530 und den von der Gemeinde nicht zu beeinflussenden zuvor beschriebenen Kostenpositionen, ist das Jahresergebnis zwar schlecht aber ausschließlich von Faktoren bestimmt, auf die die Gemeinde keinen Einfluss hat.                       Die SPD-Fraktion wird dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf  zustimmen und die in ihm enthaltenen Maßnahmen in vollem Umfang unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders für die hervorragende Arbeit der Verwaltung bedanken. Man merkt immer wieder, dass in der Verwaltung offensichtlich ein hervorragendes Betriebsklima herrscht und nicht zuletzt hierdurch die Leistungen ganz besonders sind.

Mein herzlicher Dank ist auch mit der Hoffnung verbunden, dass Sie alle den Umbaubedingten  künftigen Stress gut bewältigen und mit der Aussicht auf künftig noch bessere Arbeitsbedingungen die anstehenden Umzüge in die Behelfsbüros mit Freude angehen.

Nochmals: Vielen Dank !

Im Folgenden möchte ich mich mit einigen Themen befassen, die die Kommunalpolitik im vergangenen  Jahr beschäftigt hat und die uns in Zukunft weiter beschäftigen werden.                     

So bleibt bezahlbarer Wohnraum weiter knapp und der Zustand wird sich durch die richtige, möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen kaum bessern, wenn hier nicht massiv gegengesteuert wird. Die SPD-Fraktion fordert deshalb schon seit Jahren die Gründung einer überörtlichen Wohnungsbau-gesellschaft, die sich ausschließlich diesem Thema widmet. In diesem Zusammenhang ist für uns die Entscheidung in Lüdinghausen den Antrag von SPD und GRÜNEN auf Gründung einer solchen Wohnungsbaugesellschaft mit der Begründung abzulehnen, dass es bereits eine solche private Gesellschaft gebe, scharf zu kritisieren. Der Markt hat das überregionale Problem bisher nicht geregelt und wird dies auch in Zukunft nicht regeln. Von daher wird es immer wichtiger, dass sich die Kommunen endlich zusammenschließen und das Problem gemeinsam angehen.                                                                                                       

Das Hotelprojekt mit der Planung eines Schulgebäudes für die Erweiterung der Oberstufe in der JCS, einem Schwimmbad, einem Gesundheitszentrum, neuen Wohnungen, die teilweise mit Serviceleistungen verbunden werden sollen und einem neuen Kindergarten,  erhitzt seit einiger Zeit die Gemüter.  

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede sich entschieden für die Realisierung des gesamten Vorhabens eingesetzt und die  SPD-Fraktion wird ihn dabei weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Die seinerzeitige Idee der CDU-Fraktion alle Fragen dieses für Nordkirchen einzigartigen Projektes in einer Projektgruppe intensiv zu besprechen hat viele Fragen bereits klären können und wird auch in Zukunft ein entscheidender Baustein sein, eine für die Gemeinde gute Gesamtlösung zu finden.

Einige Kritiker sprechen dabei von einer überdimensionierten Betonwüste, von Profitgier eines Investors, von Missachtung der Denkmalschutzbehörde oder des Bürgerwillens. Auf diese Vorwürfe sind wir seitens der SPD-Fraktion in der Öffentlichkeit bereits ausführlich eingegangen. Von daher möchte ich hierzu nur noch anmerken,  dass wir selbstverständlich abweichende Meinungen respektieren und ernst nehmen. Viele kritische Hinweise sind in die bisherigen Planungen eingeflossen und werden auch weiter berücksichtigt. Wir können aber auch sehr gut unterscheiden, ob es sich um konstruktive Hinweise handelt oder ob eine reine Verhinderungsabsicht hinter manchen Vorschlägen steckt. Es gibt bei dem Projekt auch keine dubiosen Investoren und die Bürgerinnen und Bürger können sicher sein,  dass bei schwierigen Fragen die Gemeinde sich sowohl fachlichen als auch rechtlichen externen Rat einholt.

Die SPD-Fraktion hat die Erfahrung gemacht, dass die Behandlung der Themenvielfalt  mit dem Investor, der Verwaltung und der Politik nicht immer einfach war, da es immer wieder überraschende Wendungen gab und bei einem solch großen Projekt auch weiter geben wird. Dennoch haben wir nie den Blick auf das Wesentliche verloren und  gute Lösungen gefunden. Getreu nach dem Motto des Haushaltes  sollten wir deshalb das Projekt  weiter mutig in die Zukunft gestalten. 

Auch das Flüchtlingsthema wird uns in den nächsten Jahren nicht nur finanziell sondern auch in sozialethischer Hinsicht stark beschäftigen. Bisher hat die Gemeinde hier vorbildliches geleistet. Über 350 Flüchtlinge wurden in fast 40 Einrichtungen – oder sind es inzwischen noch mehr – untergebracht und können so viel leichter integriert werden, als wenn wir nur einige wenige Flüchtlingsheime hätten. Jetzt steigen die Zahlen leider nicht mehr langsam an. Neue erhebliche Flüchtlingszuweisungen zwingen die Gemeinde eine Notunterkunft in der Turnhalle am alten Schwimmbad zu errichten und  zu einem Bau einer größeren Unterkunft für maximal 100 Personen im Bereich Mühlenstraße.

Bald könnte es in der Gemeinde fast 500 Flüchtlinge geben, so viele, wie nie zuvor. Damit sind neue Herausforderungen verbunden und wir alle sollten hierüber offen und ehrlich mit den Menschen im Dorf sprechen, Hilfestellung anbieten und Ressentiments im Keim  ersticken. Bisher hatten wir dank der außergewöhnlichen Hilfe vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer keine Probleme mit Flüchtlingen. Das soll auch so bleiben und wir müssen alles daran setzen, dass rechte Bauernfänger nicht ihr fremdenfeindliches Weltbild in den Köpfen der Menschen verankern.                                                                           

Eine weitere Krise, wahrscheinlich die größte Krise der Neuzeit ist die durch den Krieg in der Ukraine etwas in den Hintergrund geratene Klimakrise. Um hier entschieden gegenzusteuern braucht es erhebliche Anstrengungen im Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Vermeidung klimaschädlicher Stoffe. Hier habe ich bei den GRÜNEN den Eindruck, dass sie zwar mit vielen gut gemeinten Aktionen etwas fürs Klima tun wollen, sich dabei aber so verzetteln, dass der Blick auf die wirklich wichtigen Schritte verloren geht.                                                                        

Die Macher unseres Klimaschutzkonzeptes waren sich darin einig, dass mit der Errichtung von Windkraftanlagen und einem massiven Ausbau von  Photovoltaikanlagen  auf Dächern und in der Fläche bei uns im Dorf ein Vielfaches für das Klima getan werden kann als alle kleinen, noch so netten Einzelmaßnahmen zusammengenommen, wie Gründächer oder Wasserrigolen.  

Der zuletzt von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegte Antrag auf Gewährung einer Prämie von € 500 für die Stilllegung eines Verbrenner-PKW ermöglicht Missbrauch in vielfältiger Form und ist kaum oder nur mit riesigem Aufwand kontrollierbar. Gut gemeint, aber völlig am Thema vorbei.

Die SPD-Fraktion beschreitet hier einen klaren und konsequenten Weg. Zum einen sollen die im Klimaschutzkonzept festgelegten Maßnahmen weiter zügig umgesetzt werden. Zum anderen schlagen wir vor, in einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen die textlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen für Neubaugebiete zu überarbeiten. In allen neuen Baugebieten könnten dann der Verzicht auf Heizungen mit fossilen Brennstoffen, eine möglichst vollständige Ausnutzung der Dächer für Photovoltaik, eine Verringerung der Flächenversiegelungen und die Verwendung ökologisch wertvollerer Baustoffe geregelt und für die Bauherren verpflichtend sein. Wir halten hier eine intensive fachliche Beratung für absolut erforderlich, sind dabei auch für weitere Anregungen offen. Wichtig ist dabei aber auch, dass mit all diesen Maßnahmen das Bauen noch erschwinglich bleiben muss.

Weiter setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass wir endlich auch auf unserem Gemeindegebiet Bürgerwindkraftanlagen bekommen und Flächen für  Freiflächen-Photovoltaik freigegeben werden.

Das wären nicht Tropfen in der Südsee sondern Meilensteine für eine baldige Klimaneutralität von Nordkirchen.

Leider stimmen  die Rahmenbedingungen ganz und gar nicht. Die Bundesregierung hat hier zwar die Weichen gestellt aber unsere Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat  bisher nur Verwirrung gestiftet und niemand in den Verwaltungen der Kommunen weiß heute, wie ein rechtssicherer Bebauungsplan für Windkraft-anlagen aufgestellt werden kann.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Landesregierung vollmundig verkündet bis zum Jahre 2027 den Zubau von 1000 Windkraftanlagen zu erreichen. Dieses Ziel wird weit verfehlt, wenn die Landesregierung nicht endlich die 1000-Meter-Abstandsregelung beseitigt und schleunigst gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung der Genehmigungsplanung schafft. Zur Zeit dauert die Genehmigungsplanung bis zur Inbetriebnahme einer Windkraftanlage in NRW ca. 4-5 Jahre. Gesetzliche Änderungen für eine Beschleunigung z.B. bei den Prüfungen zum Arten- und Vogelschutz hat es bis heute nicht gegeben. Immer wieder wird vertröstet und verzögert. Dazu kommt die Planlosigkeit bei den Zuständigkeiten. Nach dem Koalitionsvertrag sollten die Bezirksregierungen neue Genehmigungsbehörde sein. Neuerdings wird postuliert, dass jetzt alle Beteiligte „eng zusammenarbeiten sollen“ und die Kreise wieder zuständig sein sollen. Was ist mit der Ausweisung  des  von der Bundesregierung  festgelegten 1,8% – Flächenziels? Wer und wie wird das geregelt und wie können Gemeinden, wie Nordkirchen, die keine rechtsgültigen Flächennutzungspläne zur Windenergie haben, ihre Planungen rechtssicher weiterführen. Hier verursacht die Landesregierung nur Chaos und schreckt Investoren und Kommunen ab.

Bei der Planung von PV-Freiflächenanlagen ist ein großes Problem, dass die Realisierung solcher Anlagen im Außenbereich nur unter absolut restriktiven Bedingungen möglich ist.   

Der Landesverband der Erneuerbaren Energien hat dazu in einer Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes erklärt, dass viele Regelungen viel zu allgemein gehalten sind und verlangt wesentlich mehr Klarheit bei der Raumordnung und Änderungen im Immissionsschutzrecht, im Baurecht und vor allem auch beim Artenschutz.

Wenn wir beim Klimaschutz wirklich weiter kommen wollen, dann sollten wir der Landesregierung richtig Feuer unter dem Kessel machen. Gleichwohl sollten wir in der Gemeinde völlig autonom eigene mögliche Flächen für Windkraft und Flächen-PV untersuchen und ggf. auch mit Investoren Planungen voran-bringen.

Zum Schluss freuen wir uns darüber, dass über das Jubiläumsjahr hinaus viele Events, die in der Gemeinde gut angekommen sind, teilweise in abgewandelter Form, weiter fortgeführt werden. Insbesondere die Ausstellung „Die Kühe sind los“,  wird das Dorfbild in den nächsten Monaten bunt beleben. Zusätzliche Aktionstage für Kinder, das Open-air Kino, die Konzerte im Schlosspark, Märkte und zahlreiche Kulturveranstaltungen werden nicht nur Touristen sondern gerade auch die Bewohner unserer Gemeinde erfreuen. Vielen Dank dafür, dass die Verwaltung auch hieran gedacht hat. Vielen Dank aber auch an die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die die meisten Veranstaltungen gar nicht stattfinden könnten.

Ganz zum Schluss möchte ich mich auch bei allen Ausschuss- und Ratsmitgliedern für die im letzten Jahr manchmal zwar harten aber immer fairen Diskussionen bedanken. Der Stil hat sich hier zum Positiven gewandelt und ich möchte daran erinnern, dass wir alle Politik ehrenamtlich machen, es auch Spaß machen soll und wir alle uns nur für die besten Lösungen für die Gemeinde Nordkirchen engagieren.

Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.