Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter in unserer Demokratie. Gerade Politiker müssen sich deshalb auch scharf kritisieren lassen und sollten auch gelassen mit dieser Kritik umgehen.

Dennoch sollte gerade auch die Presse keine Falschmeldungen verbreiten oder mit der Verdrehung von Tatsachen Meinungsmache betreiben.

Die Berichterstattung zum Hotelprojekt z.B. strotzt vor sachlichen Fehlern. So wird behauptet, dass die Änderung des Flächennutzungsplans bereits beschlossen sei. Dies stimmt nicht, da die Planung sich erst im Stadium der Beteiligung der Öffentlichkeit befindet.

Gereon Stierl, Vorsitzender der Ratsfraktion

Weiter wird immer wieder behauptet, durch das Bauvorhaben werde eine Sichtachse verstellt. Richtig ist, dass es die fragliche vom Gartenarchitekten Duchene geplante Sichtachse gar nicht gibt. Eine schützenswerte Gartenarchitektur ist schlichtweg nicht vorhanden. Denkmalschutz für nicht vorhandene Denkmäler (das Schloss an sich ist als Denkmal nämlich nicht gemeint und auch nicht beeinträchtigt) zu konstruieren ist deshalb von mir als möglicherweise politisch motiviert bezeichnet worden und damit ist niemand verunglimpft worden. Diejenigen als Verunglimpfer darzustellen, die das Verbreiten von falschen Tatsachen kritisieren ist schlechter Stil und billige Stimmungsmache.

Investoren als geldgierige Kapitalisten darzustellen ist besonders dann populistische Meinungsmache, wenn dabei nur am Rande erwähnt wird, welche Projekte von diesen Investoren verwirklicht werden sollen – nämlich eine Schule, ein Schwimmbad, ein Gesundheitszentrum, ein Kindergarten und ein Hotel.

Beim Thema Radwegebau zwischen Capelle und Werne wurde von Ausschussmitgliedern der Gemeinde Nordkirchen ein Artikel der Ruhrnachrichten kritisiert, da dort zwar die Behauptung enthalten war, dass die Politik sich um diesen Radweg nicht genügend kümmert aber kein Satz über die Tatsache, dass die Gemeinde diesen Radweg als zweithöchste Priorität an den Kreis Coesfeld gemeldet hatte, dieser aber von sich aus und gegen fortlaufenden Protest aus Nordkirchen die Priorität so verändert hat, dass in den nächsten Jahren mit einem Bau des Radweges leider nicht zu rechnen ist. Dies habe ich dann so bezeichnet, dass wir „sehr wohl unsere Hausaufgaben gemacht“ hätten. Der Satz, dass der Kreis Unna größere Defizite beim Radwegebau als der Kreis Coesfeld habe, ist weder von mir noch von irgendeinem anderen Ausschussmitglied ausgesprochen worden. Die Forderung nach einem Radweg zwischen Capelle und dem Landgasthof Simonsmeier bleibt demnach eine zentrale Forderung unserer Politik.

Gereon Stierl

(Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen)

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