Unser Ortsverein

Der Vorsitzende unserer Ratsfraktion, Gereon Stierl, nahm in seiner Haushaltsrede am 7. März 2024 Stellung zum Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,  sehr geehrte Damen und Herren.                                                                                                 

Nie wieder ist jetzt!

Art.1 unseres Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

Dieser Grundsatz jeglicher menschlicher Beziehung ist in uns fest verankert. Weil wir alle Demokraten sind, ist für uns auch selbstverständlich, alle weiteren Grundrechte in der Verfassung, wie z.B. die Pressefreiheit, die ungestörte Religionsausübung oder das Asylrecht für politisch verfolgte Menschen zu achten und zu verteidigen.

Leider gibt es heute aber auch politische Bestrebungen, die diese Grundsätze missachten und zunächst verbal systematisch untergraben. Deshalb möchte ich einmal einige Begriffe und Zitate führender AfD-Poltikerinnen und -Politiker aussprechen und wirken lassen:

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichte…“ – „Remigration jetzt !“  – “ nicht assimilierte Eingebürgerte“ – „bevorstehender Volkstod durch den Bevölkerungsaustauch“ – “ Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben.“ – „Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“

Die Zitatenreihe ließe sich  noch seitenweise fortsetzen und es gibt aus der AfD sicherlich noch schrecklichere. Ich möchte damit nur aufzeigen, in welch geistig moralischen Abgründen wir uns inzwischen bewegen.

Das Potsdamer Geheimtreffen hat jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, weil sie spüren, dass sich Faschismus wiederholen kann, wenn wir nicht alle aufwachen und uns gegen diese menschenverachtenden Bestrebungen zur Wehr setzen.

Sie merken,  unsere Demokratie ist in Gefahr  und Frieden und Freiheit nur in einem demokratischen Gemeinwesen möglich.

Die SPD Nordkirchen begrüßt und unterstützt diese Aktivitäten ausdrücklich und fordert alle Menschen auf, gegen jegliche Art von Diskriminierung, Antisemitismus, Islam-und Fremden-feindlichkeit gerade im eigenen Umfeld aufzustehen und sich für einen toleranten und respektvollen Umgang miteinander einzusetzen.                                                                                        

Das heißt nicht, Probleme unter den Teppich zu kehren. Das heißt sogar, sie offen anzusprechen und nach  Lösungen zu suchen. Diese Sätze sind für eine Haushaltsrede sicher etwas ungewöhnlich. Ich denke aber, dass auch wir in Nordkirchen ein Zeichen setzen sollten, wie gefährlich die Entwicklung in unserem Land ist.

Dabei bedeutet „wehrhafte Demokratie“ nach meinem Verständnis auch, dass Parteien oder Einzelpersonen, die die demokratischen Gremien nur nutzen, um diese Institutionen verächtlich zu machen und um sie letztlich zu zerstören, verboten werden müssen oder nicht wählbar sein dürfen.

Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben gerade aus den Erfahrungen der Weimarer Republik dem Bundesverfassungs-gericht diese Rechte zuerkannt und können demnach auch als ultima ratio eingesetzt werden.

Ein Parteienverbot oder das Verbot einzelner Landes- oder Jugendverbände der AfD halte ich zur Zeit – ich betone – zur Zeit  für nicht  durchsetzbar, da es hierfür berechtigterweise hohe Hürden gibt.

Bei Einzelpersonen, wie z.B. bei Herrn Höcke reichen seine persönlichen Aussagen und Haltungen aus, um nach Art. 18 des GG eine Verwirkung bestimmter – nicht aller – Grundrechte durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.

Jetzt aber endgültig zur Politik und zum Haushalt von Nordkirchen.

Haushaltsdefizit hoch aber verantwortbar

Der Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung endet mit einem Defizit von  – 4.968.400 €.

Diese Zahl ist ernüchternd und nicht zu beschönigen. Nach vielen Jahren positiver Jahresabschlüsse, das relativ schlechte Ergebnis für 2023 ausgenommen, haben wir ein sattes Defizit zu beklagen.

Woran liegt das?

Hauptgründe sind weitere Steigerungen der Transferauf-wendungen, insbesondere der Kreisumlage, hohe Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sehr hohe Preissteigerungen in allen Bereichen, vornehmlich im Bau- und Energiebereich und höhere Personalkosten durch Tarifabschlüsse und durch zusätzliches Personal wegen Aufgabensteigerungen.                Diese für die Gemeinde nicht beeinflussbaren Kostenpositionen machen nahezu den gesamten Jahresverlust von ca. 5Mio€ aus.

Dagegen belaufen sich  die Schlüsselzuweisungen des Landes trotz deutlich gestiegener Aufwendungen mit € 2.608.000 nahezu auf dem gleichen Niveau wie 2023 aber fast 1Mio€ niedriger als 2022.

Damit wird erkennbar, dass die Entwicklung der Gemeinde-finanzen –  und zwar aller Gemeinden – unter einem strukturellen Problem leidet. Da sind Kosteneinsparungen, die die Verwaltung und die Politik beschließen könnten, nur der Tropfen auf den heißen Stein und  führen allenfalls zu spürbaren Beeinträchti-gungen der Lebensqualität in der Gemeinde.

Dagegen könnten neue Einnahmequellen sicher eine Entlastung darstellen. Erträge aus Windkraftanlagen,  zusätzliche größere Gewerbebetriebe im Ort oder höhere Bevölkerungszahlen sind Faktoren, die die Einnahmen der Gemeinde massiv verbessern könnten. Ob, und in welchem Maße eine Entwicklung in diese Richtung  Sinn macht und ob dies nicht auch die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu stark beeinträchtigt, muss  offen diskutiert werden.

Eine weitere Steigerung der Einnahmenseite wäre auch durch eine Erhöhung direkter kommunaler Steuern wie z.B. die Grundsteuer B möglich. Die SPD lehnt eine solche Steuererhöhung derzeit  ab, da gerade diese Steuer  Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen durch die direkte Mietumlage am meisten belastet und damit besonders sozial ungerecht ist.

Selbst mit einer noch vertretbaren Erhöhung könnten nur Erträge im mittleren sechsstelligen Bereich erzielt werden, was bei einem Millionendefizit kaum von Bedeutung ist.

Mit Blick auf die übrigen Kommunen in NRW stellen wir fest, dass die immer schlechter werdende Finanzkraft der Gemeinden überall sichtbar wird. Immer neue Aufgaben führen zu Lasten, die die Gemeinden alleine nicht stemmen können. Die Forderung nach Unterstützung durch das Land und den Bund wird immer lauter. Wie aber genau dieser Finanzausgleich aussehen soll ist bisher nicht richtig deutlich geworden. Von daher schlägt die SPD vor, Fachleute des Städte- und Gemeindebundes einzuladen um mit diesen die strukturellen Probleme zu diskutieren und um zu hören, welche konkrete Forderungen an das Land und den Bund zu stellen sind.

Wie wirkt sich dieses schlechte Haushaltsergebnis aus und welche  Massnahmen sind jetzt erforderlich?

Durch die guten bis sehr guten Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und einer hohen Ausgleichsrücklage von über 13 Mio€ können wir dieses und ggf. auch noch 2 weitere schlechte Haushaltsergebnisse ausgleichen und geraten hierdurch nicht in die sogen. „Haushaltssicherung“. Wir bleiben auf absehbare Zeit  weiter handlungsfähig. Durch ein Anlagenpolster von über 10 Mio€ sind auch die benötigten liquiden Mittel zumindest kapitalmäßig abgesichert. Dabei ist jeweils zu berücksichtigen ob die Auflösung der Anlagen höhere Verluste bringt als die Aufnahme relativ teurer Liquiditätskredite.  Dies ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden.

Hohe Investitionen in die Infrastruktur

Besonders hoch sind die benötigten Finanzmittel für Investitionen. In den nächsten 3-4 Jahren werden hier voraussichtlich über 25 Mio€ für neue Flüchtlingsunterkünfte, zwei neue Feuerwehr-gerätehäuser, neue Sportanlagen bzw. Vereinsheime, den Bau oder Ausbau der JCS, die energetische     Sanierung des Rathauses und ggf. auch die Sanierung des alten Schwimmbades benötigt.  Die meisten dieser Projekte sind bereits auf den Weg gebracht und könnten nur schwer gestoppt oder verschoben werden. Sie sind für die Infrastruktur der Gemeinde nötig und keine Luxusprojekte. Die Finanzierung dieser Projekte wird ausschließlich über Investitionskredite erfolgen können. Dabei wird die Zins- und Tilgungslast gerade auch wegen der in letzter Zeit erheblich gestiegenen Zinsen nicht unerheblich. Da die Gemeinde zur Zeit aber fast schuldenfrei ist, werden wir für Zinsen und Tilgung etwa die gleichen Beträge aufwenden müssen, wie wir vor dem sogen. „Abwasserdeal“ aufgebracht haben.

Heute wird deutlich, dass die Übertragung der Abwasserbeseiti-gungspflicht  auf den Lippeverband ein Segen für die Gemeinde war. Dabei wird schnell vergessen, dass dieser Segen nicht vom Himmel gefallen ist. Unserem Bürgermeister und unserer Verwaltung allein ist es zu verdanken, dass aus einer zunächst spleenigen Idee Realität wurde. Mit den Erträgen von etwa 40 Mio€ konnten und können wir die für die Gemeinde wichtigen Investitionen stemmen und werden  zumindest mittelfristig nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.

Hilfen von Bund und Land nötig !

Auf Dauer werden uns aber die vorbeschriebenen strukturellen Probleme einholen. Es ist schier unmöglich zu glauben, dass die Kommunen die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die Kosten für Feuerwehren, Schulbauten oder Kindergärten auf der Basis der derzeitigen Finanzausstattung langfristig stemmen können.

Wenn sich nichts ändert werden wir auch in Nordkirchen in drei bis vier Jahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten – zwar nicht so schlimm wie in den meisten anderen Kommunen in NRW – aber immerhin so schlimm, dass es unmöglich wird, aus eigener Kraft aus dieser Talsohle wieder herauszukommen.

Keine Belastung für Menschen mit niedrigem Einkommen!

Die SPD begrüßt den Vorschlag der CDU nach einem runden Tisch um über Konsequenzen aus der Finanzlage zu beraten. Auch wir wollen unsere Hausaufgaben machen und jeden Euro, den die Gemeinde ausgibt noch einmal auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen. Dabei werden wir aber auch gerade diejenigen im Auge behalten, die durch Steuerhöhungen oder Ausgabenkürzungen besonders leiden, insbesondere weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Nach ausführlicher Beratung in den Ausschüssen, wo es im Übrigen von keiner Fraktion Anträge gab um auf Ausgaben zu verzichten, ist die SPD zu der Überzeugung gelangt, dass es zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf keine Alternative gibt. Wir werden dem Entwurf deshalb zustimmen und bedanken uns hiermit ausdrücklich für die in jedem Jahr außerordentliche Herausforderung einen so umfangreichen aber auch im Detail erläuterten Haushalt aufzustellen.

Herzlichen Dank !

In einer Haushaltsrede ist es üblich auch wichtige politische Entwicklungen oder Projekte anzusprechen, die uns in letzter Zeit bewegt haben und die uns künftig beschäftigen werden.

Genussrechtsvereinbarung  für Grundstückserwerb hilfreich!

Zu dem Hotelprojekt ist schon vieles gesagt und geschrieben worden. Deshalb möchten wir, was die Vergangenheit angeht, nur noch einmal auf die von uns mit dem damaligen Projektentwickler abgeschlossene Genussrechtsvereinbarung eingehen. In der Öffentlichkeit aber auch von Teilen der Politik ist diese Vereinbarung als risikobehaftet und für die Gemeinde als nachteilig dargestellt worden. Fakt ist aber, dass es ohne diese Vereinbarung nie so einfach möglich gewesen wäre das Grundstück zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis zu erwerben. Die SPD bedankt sich gerade auch hierfür bei dem Anwaltsbüro Hoppenberg. Jetzt haben wir es selbst in der Hand das Grundstück zu entwickeln und einer attraktiven Nutzung zuzuführen.  In einem ersten workshop wurden bereits Ideen kreiert, welche Bedarfe es in Nordkirchen gibt und welche Bauten entstehen könnten.   Wichtig ist uns dabei aber auch, dass wir eine Verwertung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten sollten. Gerade wegen unserer Haushaltslage muss der investierte Kaufpreis zumindest wieder erwirtschaftet werden.

Ein anderes wichtiges Thema ist der Bau von Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet.

CDU für Wildwuchs von Windkraftanlagen verantwortlich!

Als uns im letzten Frühjahr die Verwaltung darüber informierte, dass es an mindestens sechs verschiedenen Standorten Bestrebungen von Grundstückseigentümern gibt, auf ihren Grundstücken Windkraftanlagen zu bauen, waren wir in der SPD nicht gerade begeistert. Danach war unser Ziel, an maximal 2-3 Standorten Windkraft zu ermöglichen, endgültig gescheitert. Jetzt fragen uns viele Bürgerinnen und Bürger, warum wir gegen diesen Wildwuchs nichts unternehmen und warum es in Nordkirchen, wie in vielen anderen Kommunen im Münsterland, nicht Windvorranggebiete gibt.

Um hier eine Antwort geben zu können, müssen wir ein wenig in die Vergangenheit zurückschauen. Bereits 2014 wurde von Seiten der Verwaltung und insbesondere der SPD darauf hingewiesen, dass der noch heute bestehende Flächennutzungsplan Windenergie aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht haltbar ist. Hierzu verweise ich gerne auf einen Artikel der wa.de vom 07.11.2014, der auch noch heute im Internet nachzulesen ist.

Die Versuche, in den nachfolgenden Beratungen alle erforderlichen Kriterien für einen neuen FN festzulegen scheiterten. Dabei konnte sich die CDU auf die Unterstützung einer Bürgerinitiative verlassen, die mit teilweise verleumderischen Methoden Windkraftbefürworter als „Mörder“ oder  als Verfassungsfeinde darstellte. Zwar distanzierte sich die CDU anschließend von diesen Methoden, jedoch war die Stimmungslage so vergiftet, dass es ab diesem Zeitpunkt keine stabilen Mehrheiten mehr für die diffizilen Regelungen eines FN gab. Die aufgeheizte Atmosphäre ging sogar so weit, dass ehemalige Schulkameradinnen meiner Frau nichts mehr mit ihr zu tun haben wollten, weil ich mich so vehement für diese „Monsteranlagen“ stark machen würde.

Immer wieder hat die SPD davor gewarnt, dass durch das rechtliche Vakuum eines zwar bestehenden aber rechtsungültigen Planes die Gemeinde jegliche Steuerungsmöglichkeit der Realisierung von Windkraftanlagen verliert. Durch die Privilegierung der Windkraft gemäß § 35 Baugesetzbuch war das Gemeindegebiet frei und es konnten und können überall Anlagen gebaut werden, wenn sie den Grundsätzen von Gesetz und Rechtsprechung entsprechen.

Immer wieder haben wir an die CDU appelliert für klare Mehrheiten für einen kontrollierten Ausbau zu sorgen.

So, wie in allen von der CDU dominierten umliegenden Gemeinden wollten wir zwei oder drei Gebiete festlegen und damit ausschließen, dass in den übrigen Gemeindeteilen Windkraftanlagen gebaut werden. Wir erhielten immer wieder die Antwort, wir hätten doch einen wirksamen FN Wind und  es gäbe ja auch noch keine möglichen Investoren.

Erst als der Kreis Coesfeld im Genehmigungsverfahren zu einer Windkraftanlage am Golfplatz schriftlich erklärte, dass der bestehende FN rechtlich nicht haltbar ist, hat die CDU erkannt dass man zu hoch gepokert hat und versucht jetzt durch teils berechtigte Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Windkraft-betreiber das eigentliche Problem kleinzuhalten.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Hätte die CDU seinerzeit mit uns gemeinsam Windvorranggebiete in einem rechtsgültigen Flächennutzungsplan Wind festgelegt, dann bräuchten wir uns heute  nicht über Windkraftanlagen am Gorfelds Placken oder an der Kläranlage unterhalten.

Bis zu den für 2025 angekündigten neuen Regionalplänen hat die Kommune keinerlei Steuerungsmöglichkeit und ist von den Entscheidungen der Genehmigungsbehörde, des Kreises Coesfeld abhängig. Gleichwohl fordert auch die SPD von den Windkraft-betreibern gerade die unmittelbar Betroffenen und die Allgemeinheit ausführlich und im Detail über ihre Vorhaben zu informieren und wir bitten die Verwaltung alles  zu tun um eine lukrative Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

Hohe Investitionen in Klimaschutz

Ein weiteres wichtiges Thema nicht nur in unserer Gemeinde ist die Frage, was tun wir gegen den Klimawandel und wie schützen wir unsere Umwelt.

Allein die bereits benannten Sanierungen und Neubauten öffentlicher Gebäude werden zu einer enormen Reduzierung des CO2 Ausstoßes führen und sind damit ein erheblicher Beitrag zu mehr Klimaschutz. Die Aufstockung der Stelle „Klimaschutz-managerin“ zu einer Vollzeitstelle begrüßt die SPD sehr, da der Beratungsbedarf durch immer mehr Regelungen im Bereich Energieversorgung zunehmend steigt. Zu wissen, welche Förderungsmöglichkeiten es auch im privaten Bereich für

Umstellungen z.B von Heizungsanlagen oder den Bau von PV-Anlagen gibt, ist für den Ausbau klimaschonender Systeme von enormer Wichtigkeit und kann jetzt auch von der Gemeinde stärker unterstützt werden.

Wenn es zu den bereits beschriebenen Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet auch künftig einige Flächenfotovoltaikanlagen gibt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Klimaneutralität der Gemeinde, wie sie die SPD seit langem anstrebt.

Aber auch für solche Anlagen brauchen wir in der Gemeinde Regelungen und wir bitten die Verwaltung hier möglichst schnell einen Kriterienkatalog vorzulegen. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht wertvolle, landwirtschaftlich genutzte Fläche Photovoltaikanlagen zum Opfer fallen, weil mit diesen zur Zeit  höhere Erträge erzielt werden können, als mit dem Anbau von Lebensmitteln.                                                                                       

Mit dem Workshop zur künftigen Gestaltung von Wohngebieten können auf Anregung der SPD weitere Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Weg von fossilen Brennstoffen für Heizungsanlagen, hin zu weniger Versiegelung und verstärkte Nutzung der Sonnenenergie sind wichtige Schritte zum Klimaschutz auch im privaten Bereich.

Zusammenhalt macht uns stark !

Wir stehen in den nächsten Jahren sowohl finanziell als auch politisch vor großen Herausforderungen. Vieles wird dabei von uns kaum zu beeinflussen sein. Wir sollten dennoch dem Motto dieses Haushaltsentwurfes „Zusammenhalt macht uns stark“ folgend, alle Aufgaben mit einer positiven Grundhaltung angehen.

Lasst uns deshalb über alles offen und fair  reden und nach den für die Menschen in unserer Gemeinde besten Lösungen suchen.

Dabei wird es sicher auch Kontroversen geben. Wenn wir uns  unserer demokratischen Grundhaltung besinnen und dem jeweiligen Gegenüber  Respekt auch für seine abweichende Meinung zollen, dann können wir eine Menge bewegen und weniger besorgt in die Zukunft schauen.                                

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort.)